Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

• Diese AGB regeln die Nutzung der Online-Plattform „Elektro Camping“ sowie die damit zusammenhängenden Leistungen des Plattformbetreibers.
• Die Plattform ermöglicht das Inserieren, Finden, Anfragen und Buchen von Campingfahrzeugen zwischen Vermietern und Mietern.
• Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Rolle des Plattformbetreibers

• Der Plattformbetreiber stellt die technische Plattform, Kommunikations- und Buchungsfunktionen, die Zahlungsabwicklung für Mietpreis und Kaution, den Dokumentenprozess sowie Support- und Moderationsfunktionen bereit.
• Mietverträge über Fahrzeuge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Vermieter und dem jeweiligen Mieter zustande.
• Der Plattformbetreiber wird nicht Eigentümer, Halter, Vermieter, Versicherer oder Reiseveranstalter der angebotenen Fahrzeuge.
• Der Plattformbetreiber schuldet keinen Erfolg der Vermietung und keine permanente Verfügbarkeit der Plattform.

3. Registrierung und Nutzerkonto

• Die aktive Nutzung der Plattform als Mieter oder Vermieter setzt eine Registrierung voraus.
• Nutzer müssen alle abgefragten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell halten.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für missbräuchliche Nutzungen seines Kontos, die er zu vertreten hat.
• Der Plattformbetreiber darf zusätzliche Verifizierungs- oder Sicherheitsmaßnahmen verlangen.

4. Angebote, Buchungsanfrage und Vertragsschluss

• Fahrzeugdarstellungen auf der Plattform stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot des Plattformbetreibers dar.
• Soweit im Buchungsprozess nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, geben Vermieter mit dem Inserat noch kein bindendes Vertragsangebot ab.
• Der Mieter gibt mit der über das Portal abgeschickten verbindlichen, zahlungspflichtigen Buchungsanfrage ein bindendes Angebot zum Abschluss des Mietvertrags mit dem Vermieter ab.
• Der Mietvertrag kommt zustande, sobald der Vermieter dieses Angebot innerhalb der im Buchungsprozess vorgesehenen Frist verbindlich über das Portal annimmt.
• Vor Abgabe der verbindlichen Buchungsanfrage werden dem Mieter insbesondere Vermietername, Vermieterstatus privat oder gewerblich, Fahrzeug, Mietzeitraum, Gesamtpreis, Zusatzleistungen, Kaution, Zahlungsplan, Stornierungsbedingungen und wesentliche Nutzungs- oder Versicherungsbeschränkungen angezeigt.
• Die Schaltfläche zur Abgabe der verbindlichen Buchungsanfrage ist so zu beschriften, dass die Zahlungspflicht eindeutig erkennbar ist.

5. Fälligkeit, Zahlung und Folgen fehlender Zahlung

• Der im Buchungsprozess ausgewiesene fällige Mietpreis oder die ausgewiesene erste Rate wird mit Annahme der verbindlichen Buchungsanfrage durch den Vermieter sofort fällig, soweit im Checkout keine abweichende Fälligkeit ausgewiesen ist.
• Soweit die Plattform ein Teilzahlungsmodell vorsieht, werden Höhe, Fälligkeit und Zahlungszeitpunkte vor der Buchungsanfrage transparent angezeigt.
• Erfolgt die erforderliche Zahlung, Autorisierung oder sonstige Mitwirkung des Mieters nicht innerhalb der im Buchungsprozess oder in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Frist, darf der Plattformbetreiber oder der Vermieter den Vertrag nach Maßgabe der Plattformregeln aufheben, rückabwickeln oder automatisiert stornieren.
• Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
• Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Connect bzw. den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister.
• Die Anzeige einer Rückkehr-, Erfolgs- oder Bestätigungsseite nach einem Zahlungsdialog stellt noch keine abschließende Zahlungsbestätigung dar. Maßgeblich ist die technische Bestätigung des Zahlungsdienstleisters, die durch die Plattform automatisiert verarbeitet und dem jeweiligen Vorgang zugeordnet wird.

6. Preise, Provisionen und Auszahlungen

• Der Plattformbetreiber darf für vermittelte Buchungen eine prozentuale Provision, Servicegebühren oder sonstige offen ausgewiesene Entgelte erheben.
• Der Plattformbetreiber darf Auszahlungen an Vermieter nach Maßgabe der Zahlungs- und Auszahlungsbedingungen zeitlich steuern, zurückhalten, verrechnen oder kürzen, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Betrugsprävention, wegen Rückbelastungen, offener Forderungen, Schäden, Verstöße oder aufgrund rechtlicher oder zahlungsdienstleisterbezogener Vorgaben erforderlich ist.

7. Empfehlungs- und Promo-Programm

• Soweit die Plattform ein Empfehlungs- oder Promo-Programm anbietet, können Nutzer nach Maßgabe der im Nutzerkonto, im Buchungsprozess oder in gesonderten Promo-Bedingungen ausgewiesenen Voraussetzungen eine Empfehlungsvergütung erhalten.
• Voraussetzung können insbesondere eine wirksame Registrierung über einen Promo-Link, der technische Eingang der ersten fälligen Mietzahlung oder Vollzahlung, ein auszahlungsfähiges Konto sowie das Fehlen von Missbrauchsverdacht, Zahlungsstreitigkeiten oder offenen Gegenforderungen sein. Bei späterer Stornierung, Rückerstattung oder Rückbelastung darf die Plattform die Promo-Vergütung zurückfordern oder verrechnen.
• Ein Anspruch auf Auszahlung entsteht erst, wenn die Plattform den Vorgang technisch und wirtschaftlich als auszahlungsfähig bestätigt hat.
• Der Plattformbetreiber darf Promo-Vergütungen bei Eigenwerbung, Scheingeschäften, Missbrauch, mehrfacher Anmeldung, Stornierung, Rückerstattung, Chargeback, fehlender Auszahlungsfähigkeit oder sonstigen berechtigten Gründen ablehnen, aussetzen, verrechnen oder zurückfordern.
• Promo-Vergütungen sind keine Gegenleistung aus dem Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter, sondern eine gesonderte Plattformleistung.

8. Kostenpflichtige Plattform-Abonnements

• Die Plattform kann kostenpflichtige Plattform-Abonnements anbieten, insbesondere für eCamp-Partner, gewerbliche Sichtbarkeitsfunktionen oder Campingplatz-Einträge.
• Preis, Laufzeit, Leistungsumfang, Verlängerung und Kündigungsmöglichkeiten werden vor Abschluss des Abonnements angezeigt.
• Abonnements werden grundsätzlich erst aktiviert, wenn der Zahlungsdienstleister die Zahlung technisch bestätigt hat.
• Sofern nicht abweichend ausgewiesen, verlängern sich Abonnements automatisch um die angezeigte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
• Eine Kündigung wirkt grundsätzlich zum Ende der laufenden Aboperiode. Eine anteilige Rückerstattung für die bereits laufende Periode erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im konkreten Angebot abweichend ausgewiesen wird.
• Bei fehlgeschlagener Zahlung, Rückbelastung, Missbrauch, Verstoß gegen Plattformregeln oder fehlender Auszahlungs- bzw. Verifizierungsfähigkeit darf die Plattform die Abo-Leistung aussetzen, zurückstufen oder deaktivieren.

9. Kaution

• Soweit im Angebot eine Kaution vorgesehen ist, wird diese über die Plattform als eigener, vom Mietpreis getrennter Zahlungsstrom erhoben.
• Die Plattform darf Kautionszahlungen entgegennehmen, verwalten, ganz oder teilweise freigeben, zurückerstatten, bei berechtigten Forderungen einbehalten und den freigegebenen Einbehaltsanteil an den Vermieter weiterleiten.
• Die Kaution ist nicht Bestandteil des Mietpreises und wird nicht automatisch mit der regulären Vermieterauszahlung ausgekehrt.
• Die Kaution kann abhängig von Zahlungsart und Zahlungsdienstleister als tatsächliche Zahlung eingezogen und später ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Ein Anspruch darauf, dass die Kaution lediglich reserviert oder autorisiert wird, besteht nicht.

10. Pflichten der Vermieter

• Vermieter dürfen nur Fahrzeuge einstellen, zu deren Vermietung sie berechtigt sind.
• Sie müssen sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Vermietung, insbesondere Halter- oder Eigentümerbefugnis, Verkehrssicherheit, Versicherungsschutz, Steuer- und Informationspflichten, eigenverantwortlich einhalten.
• Vermieter müssen Mängel, Unfälle, Diebstähle, Änderungen der Verfügbarkeit oder wesentliche Änderungen des Angebots unverzüglich mitteilen.
• Versteckte Gebühren außerhalb der transparent ausgewiesenen Buchungsbestandteile sind unzulässig.

11. Pflichten der Mieter

• Mieter und Zusatzfahrer müssen die für das jeweilige Fahrzeug erforderliche gültige Fahrerlaubnis besitzen und sonstige Angebots- oder Versicherungsanforderungen erfüllen.
• Mieter müssen das Fahrzeug pfleglich behandeln, gesetzliche Vorschriften einhalten und Schäden unverzüglich melden.
• Der Mieter ist für Bußgelder, Maut, Parkgebühren, Verwarnungen und sonstige nutzungsbezogene öffentliche Abgaben verantwortlich, die seiner Mietzeit zuzuordnen sind.

12. Mietbedingungen

• Für das Mietverhältnis gelten ergänzend die auf der Plattform bereitgestellten oder im Angebot ausgewiesenen Mietbedingungen.
• Der Vermieter kann ergänzende Sonderbedingungen nur verwenden, wenn diese vor der Buchung klar und transparent einsehbar sind und nicht im Widerspruch zu zwingendem Recht oder diesen AGB stehen.

13. Bewertungen und Nutzerinhalte

• Nutzer dürfen Bewertungen und sonstige Inhalte nur wahrheitsgemäß, sachlich und rechtmäßig veröffentlichen.
• Der Plattformbetreiber darf Inhalte sperren, entfernen oder die Sichtbarkeit einschränken, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Unwahrheiten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Spam, Umgehungsversuche oder missbräuchliches Verhalten bestehen.

14. Umgehungsverbot

• Nutzer dürfen die Plattform nicht missbrauchen, um nach Anbahnung über die Plattform den Provisions- oder Buchungsmechanismus bewusst zu umgehen, soweit dies in der konkreten Vertragsbeziehung wirksam vereinbart wird.
• Der Plattformbetreiber darf bei Umgehungsversuchen Nutzerkonten sperren und Ansprüche nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen geltend machen.

15. DSA-Meldungen und Inhalte

• Der Plattformbetreiber stellt einen elektronischen Melde- und Beschwerdeweg für rechtswidrige Inhalte und Moderationsentscheidungen bereit. Solange kein separates Meldeformular im jeweiligen Inhalt eingebunden ist, kann die Meldung über die benannte elektronische Kontaktstelle erfolgen.
• Bei Meldungen, Prüfungen und Maßnahmen gilt ergänzend die DSA-Melde- und Beschwerdeordnung.

16. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

• Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Nutzern grundsätzlich jederzeit beendet werden, soweit keine laufenden Buchungen oder offenen Pflichten entgegenstehen.
• Der Plattformbetreiber darf Nutzerkonten vorübergehend beschränken oder dauerhaft sperren, wenn gegen Gesetz, diese AGB, Sicherheitsanforderungen, Zahlungsdienstleistervorgaben oder Rechte Dritter verstoßen wird.

17. Haftung des Plattformbetreibers

• Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
• Die Haftung für Inhalte, Pflichtverletzungen, Fahrzeugmängel oder sonstige Leistungsstörungen aus dem Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter ist ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise eine eigene Pflicht des Plattformbetreibers verletzt wurde.

18. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung verarbeitet.

19. Änderungen dieser AGB

• Der Plattformbetreiber darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa Gesetzesänderungen, Änderungen des Plattformmodells, Sicherheitsanforderungen, Rechtsprechung oder Änderungen des Zahlungsdienstleisters.
• Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert.

20. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats von Verbrauchern bleiben unberührt.
• Der Plattformbetreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine zwingende gesetzliche Pflicht besteht.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.